22.04.2015 – 19:30
Essen (ots) – 45117 / 45879 Stadtgebiete: Für den 1. Mai 2015 hat die Partei „Die Rechte“ eine Demonstration in Essen und Gelsenkirchen angemeldet. Von verschiedenen Bündnissen aus beiden Städten wurden die Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen und der Polizeipräsident in Essen aufgefordert, diese Demonstration zu verbieten.
Heute Abend (22.04.2015) diskutierten Vertreter der Bürgerbündnisse, Gewerkschaftsvertreter, Repräsentanten beider Städte und andere in einem offenen, konstruktiven Dialog über die angemeldete Demonstration.
Den beiden Behördenleitern war es wichtig, die schwierige Rolle der Polizei in diesem Zusammenhang klar zu machen. Beide betonten, dass die Polizei Garant für die Gewährleistung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist. Auch bei Unverständnis und Antipathie gegenüber den Anmeldern, in diesem Fall „Die Rechte“, muss die Polizei diese Werte schützen.
Mit einem Verbot, wie es die Bündnispartner fordern, das jeder Grundlage entbehrt und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält, ist niemandem geholfen.
Das heutige Gespräch war eine gute Basis für einen weiteren, offenen und konstruktiven Dialog. uf
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