15.04.2015 – 15:42
Schwerin (ots) – Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Entwurf eines nationalen Entsorgungsprogramms erstellt, das die Strategie für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle festlegt. Zu diesem Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms wird derzeit eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt. In einem Umweltbericht werden hierzu die möglichen Umweltauswirkungen des Programms dargestellt.
Die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden haben bis zum 31. Mai 2015 die Möglichkeit zum Nationalen Entsorgungsprogramm und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird hiervon gegenüber dem Bundesumweltministerium Gebrauch machen.
Das Bundesumweltministerium geht bei dem Nationalen Entsorgungsprogramm davon aus, dass neben dem hochradioaktiven Abfall bis zu rund 600.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle endgelagert werden müssen. Den größten Posten bilden die 303.000 Kubikmeter, für deren Einlagerung Schacht Konrad genehmigt wurde. Darin enthalten sind, mit Ausnahme der hochradioaktiven Brennelemente, auch die Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerkes Greifswald.
Ein weiterer großer Posten sind die Abfälle, die aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden sollen. Deren Volumen wird derzeit auf 175.000 bis 220.000 Kubikmeter geschätzt. Zudem könnten im Fall einer nicht mehr erfolgten Verwertung noch 100.000 Kubikmeter abgereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau zur Endlagerung anfallen.
Für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle sind zwei Standorte vorgesehen. Für die Endlagerung insbesondere der hochradioaktiven Abfälle wird in einem neu gestarteten ergebnisoffenen Suchverfahren nach dem Standortauswahlgesetz ein Standort gesucht, der bis 2031 gefunden werden soll. Das Endlager Schacht Konrad soll für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen ca. 2022 den Betrieb aufnehmen. Wo die Abfälle aus der Asse und ggf. aus Gronau endgelagert werden könnten, ist derzeit noch offen. Innenminister Lorenz Caffier: „Das Nationale Entsorgungsprogramm ist ein erster Schritt in Richtung Endlagerung radioaktiver Abfallstoffe in Deutschland. Ich erwarte, dass die eingesetzte Endlagerkommission wie vorgesehen bis Mitte 2016 die Kriterien vorlegt, nach denen ein künftiges geeignetes Endlager gesucht wird. Der Standort für ein Endlager soll laut Gesetz bis zum Jahr 2031 gefunden sein. Das setzt einen breiten gesellschaftlichen Konsens voraus.“ Mit Blick auf das Endlager Schacht Konrad für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen hofft der Minister auf die Inbetriebnahme im Jahr 2022 wie geplant. „Dann könnten schrittweise die Abfälle dieser Kategorie aus dem Zwischenlager in Lubmin im Schacht Konrad endgelagert werden.“
Das Nationale Entsorgungsprogramm muss entsprechend EU-Recht bis zum 23. August 2015 bei der EU-Kommission vorgelegt werden. Es steht unter Vorbehalt der Revision, da sich auf Grundlage der Empfehlungen der Endlagerkommission wesentliche Änderungen ergeben können. Zusätzliche Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, dort ist auch ein Download des Nationalen Entsorgungsprogramms, des Umweltberichtes und einer Zusammenfassung des Umweltberichtes vorgesehen: www. bmub.bund.de/N51487/
Stellungnahmen können auf dem Postweg direkt an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Referat RS III 2, Postfach 12 06 29, 53048 Bonn oder per E-Mail an napro@bmub.bund.de gesendet werden. Darüber hinaus können die Unterlagen ab sofort bis zum 29. Mai 2015 von montags bis freitags im Ministerium für Inneres und Sport, Alexandrinenstr. 1, 19055 Schwerin, Raum 4.I.05, jeweils in der Zeit von 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr (freitags bis 14:00 Uhr), eingesehen werden.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
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