Versammlungsgeschehen am 16. März – Verwaltungsgericht hebt Verbotsverfügung der Stadt Würzburg auf – Polizei und Sicherheitsbehörden gerüstet
Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Stadt Würzburg
WÜRZBURG. Nach der Aufhebung der Verbotsverfügung der Stadt Würzburg für die Versammlung „Trauer und Gedenkmarsch“ – Motto „Gegen das Vergessen – 16.03.1945 – Gedenkt euren Toten“ durch das Verwaltungsgericht am Freitagvormittag, zeigen sich die Sicherheitsbehörden für den Versammlungstag am 15.03.2015 bestens gerüstet.
Polizei und Stadt Würzburg appellieren im Vorfeld an alle Versammlungsteilnehmer und mögliche Gegendemonstranten, das Urteil des Verwaltungsgerichtes zu akzeptieren und von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit ganz nach dem Motto: „Gewaltfreier Protest ist gelebte Demokratie“ Gebrauch zu machen. Die Unterfränkische Polizei ist unter anderem mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei mit ausreichend Kräften im Einsatz und gut vorbereitet, um allen Versammlungsteilnehmern und anderen Gruppierungen zu ermöglichen, ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit friedlich auszuüben.
Für die Polizei und die Stadt Würzburg als Versammlungsbehörde gilt absolute Neutralität. Der im Grundgesetz verankerte Schutz der Versammlungsfreiheit gilt allerdings nur für denjenigen, der von diesem Grundrecht auch friedlich Gebrauch macht.
Eindringlich bitten Polizei und Stadtverwaltung alle Anwesenden, besonnen zu handeln, sich nicht provozieren zu lassen aber auch selbst nicht zu provozieren und friedlich für ihre Meinung einzustehen. Die Sicherheitsbehörden bemühen sich die Beeinträchtigungen insbesondere für die Bewohner der Innenstadt während des Versammlungszeitraums zwischen 16.00 Uhr und 20.00 Uhr möglichst gering zu halten. Dennoch bitten wir bereits jetzt um Verständnis für die polizeilichen Maßnahmen und gegebenenfalls um etwas Geduld beim Ein- oder Ausfahren rund um den Bereich des Aufzugsweges.
Dieser führt laut Versammlungsbescheid der Stadt Würzburg vom Kaiserplatz über die Bahnhofstraße zur Wallgasse, dann weiter über die Neutorstraße, Heinestraße und über die Bahnhofstraße zurück zum Kaiserplatz. Der Versammlungsleiter des angezeigten „Trauer- und Gedenkmarsches“ rechnet mit etwa 100 Teilnehmern. Nach Einschätzung der Polizei wird die Anzahl an Gegendemonstranten vermutlich deutlich höher sein.