02.03.2015 – 15:40
Bremen (ots) –
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Bremen 02.03.2015
Polizei und Innenbehörde weisen die Vorwürfe der Islamgemeinschaft Schura, die Polizeimaßnahmen im Islamischen Kulturverein am Breitenweg seien unangemessen und respektlos durchgeführt worden, zurück. Der Polizeieinsatz mit anschließenden Durchsuchungsmaßnahmen erfolgte aufgrund einer Gefahrensituation und nicht um religiöse Handlungen zu stören.
Vor dem Einsatz verschaffte sich die Polizei einen Überblick über die Gebetszeiten und wählte für den Zugriff bewusst ein Zeitfenster mit Gebetspause.
Es bestand der Verdacht, dass sich automatische Waffen in dem betreffenden Verein befanden. Aus diesem Grund drangen Spezialeinsatzkräfte schlagartig in das Kulturzentrum. Dabei wurden Türen beschädigt. Die Einsatzkräfte trafen im Gebäude auf insgesamt 28 Männer und fünf Kinder und Jugendliche.
Aus Eigensicherungsgründen wurden alleinstehenden Männern Handfesseln angelegt; dies galt nicht für die Kinder sowie die Väter, die in Begleitung ihrer Kinder waren! Nach erfolgter Personalien-Feststellung wurden den Personen die Handfesseln wieder abgenommen. Sie wurden noch vor den eigentlichen Durchsuchungsmaßnahmen vor Ort entlassen. Diese Identitätsfeststellungsmaßnahmen dauerten etwa eine Stunde. Erst danach betraten Durchsuchungskräfte das Objekt. Diese Polizeikräfte zogen extra Überschuhe an, um nicht unnötig religiöse Gefühle zu verletzen. Aufgrund der konkreten Verdachtssituation wurden auch Sprengstoffhunde eingesetzt.
Die polizeilichen Maßnahmen erfolgten gewaltfrei, wie zuletzt auch bei der Schließung des islamischen Kultur- und Familienvereins (KuF)in Gröpelingen Anfang Dezember. Dort umstellten Polizeibeamte das Gebäude. Anwesende wurden ohne polizeilichen Zwang angesprochen, da keine vergleichbare konkrete Gefahrenlage wie am vergangenen Wochenende vorlag.
„Anders als vorgeworfen, habe sich die Polizei am Wochenende trotz der befürchteten, konkreten Gefahrenlage so rücksichtsvoll wie möglich gegenüber religiösen Ritualen und Gefühlen in einer Moschee benommen“, stellte Innensenator Ulrich Mäurer klar. Mit völligem Unverständnis reagierte Mäurer auf Äußerungen Ismail Basers von der Schura Bremen in den Medien, der unter anderem im Weser-Kurier mit dem Satz zitiert wurde: „Heute ist es diese Moschee, morgen eine andere“. „Vorausgesetzt dieser Satz ist wirklich so gefallen, dann negiert der Vorsitzende der Schura völlig, dass sowohl das IKZ als auch der KuF salafistische Moscheevereine sind, die seit Jahren nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet wurden.“ Gleichwohl sei man weiterhin an einer guten Zusammenarbeit und einem regelmäßigen Austausch interessiert, betonte Mäurer.
ots Originaltext: Pressestelle Polizei Bremen Digitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=35235
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