Pressebericht vom 08.01.2014
Inhalt:
29. Sichtweise des Polizeipräsidiums München zum
aktuellen Demonstrationsgeschehen
30. Weihnachtsbaum entfacht Feuer; fünf verletzte
Personen – Feldkirchen
31. Randalierender Exhibitionist festgenommen -Moosach
32. Schlägerei vor Diskothek – Altstadt
33. Einbruch in Einfamilienhaus – Ismaning
34. Einbrecher aufgrund DNA- und Prüm-Treffer überführt
35. 1./2./3. Rauschgifttoter
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29. Sichtweise des Polizeipräsidiums München zum aktuellen Demonstrationsgeschehen
Für das Polizeipräsidium München sind die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sehr hohe Güter, die es in unserer Demokratie zu verteidigen gilt. Egal wie man politisch zu einer Sache steht.
Wenn eine Versammlung beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet wurde und nach Prüfung aller rechtlich wesentlichen Punkte kein Verbotsgrund besteht, muss die Polizei auch den ordnungsgemäßen Ablauf dieser angemeldeten Versammlung gewährleisten. Hier hat die Polizei keinen Ermessensspielraum und das ist in Bezug auf die Einhaltung von demokratischen Grundprinzipien und der Rechtstaatlichkeit auch gut so. Die Polizei muss hier neutral bleiben.
Diese (wenn auch undankbare) Rolle der Polizei sollten sich alle Seiten bewusst machen. Leider stehen wir hier oftmals zwischen den politisch entgegengesetzten Interessengruppen. Wir legen jedoch großen Wert auf die Feststellung, dass wir als Polizei hier nicht „links“ oder „rechts“ schützen, sondern für den Schutz des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit stehen.
Kein Verständnis haben wir allerdings für Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit Versammlungen. Dies widerspricht vollkommen dem Gedanken des Grundrechts („friedlich und ohne Waffen“).
Und hier sind wir bei einem wichtigen Punkt. Polizisten und Versammlungsteilnehmer durch das Werfen mit Steinen bzw. mit Tritten und Schlägen zu verletzen, ist völlig inakzeptabel. Wer sich als Demokrat bezeichnet und Grundrechte in Anspruch nimmt, muss dies anerkennen und sollte sich auch dementsprechend verhalten. Dies war leider letzten Montag nicht durchgängig so.
Die Münchner Polizei wird auch nächsten Montag alles dafür tun, das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen und für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlungen zu sorgen.
Wir würden uns wünschen, dass diese Rolle der Polizei von allen so anerkannt wird.
Wolfgang WENGER
Pressesprecher Polizei München
30. Weihnachtsbaum entfacht Feuer; fünf verletzte Personen – Feldkirchen
Am Mittwoch, 07.01.2015, gegen 21.15 Uhr, fing aus bisher unbekannter Ursache ein im Wohnzimmer eines 79-jährigen Wohnungsinhabers aufgestellter Weihnachtsbaum Feuer. Die Wohnung befindet sich in einem Haus in Feldkirchen. Aufgrund der Trockenheit des Baumes breiteten sich die Flammen explosionsartig aus, wodurch das Glas der Terrassentür zersprang und das komplette Wohnzimmerfenster mit Rollladen aus der Verankerung gerissen wurde.
Hinzugerufenen Nachbarn gelang es, das Feuer weitgehend zu löschen. Durch die Freiwillige Feuerwehr wurden die letzten Glutnester abgelöscht. Insgesamt erlitten fünf Hausbewohner Rauchgasvergiftungen, eine Person davon zusätzlich Verbrennungen an beiden Händen. Alle Personen wurden zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht.
Die Höhe des entstanden Sachschadens wird auf über 100.000 Euro geschätzt.
31. Randalierender Exhibitionist festgenommen -Moosach
Am Donnerstag, 01.01.2015, gegen 06.20 Uhr, betrat ein 36-jähriger Münchner eine Tankstelle in Moosach. Er wollte dort alkoholische Getränke kaufen. Plötzlich begann er im Verkaufsraum zu randalieren und entblößte sein Geschlechtsteil. Er nahm dann gezielt Augenkontakt mit einer 45-jährigen Angestellten auf und zeigte erneut sein Geschlechtsteil vor. Außerdem forderte er von ihr sexuelle Handlungen. Die 45-jährige lehnte dies vehement ab. Der 36-jäjhrige fing daraufhin auch noch an sie zu beleidigen. Er war äußerst aggressiv und räumte noch diverse Gegenstände vom Verkaufstresen herunter. Den mehrfachen Aufforderungen den Laden zu verlassen, kam er nicht nach. Durch die daraufhin verständigte Polizei wurde er festgenommen und nach Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen wieder entlassen.
32. Schlägerei vor Diskothek – Altstadt
Am Dienstag, 06.01.2015, gegen 04.30 Uhr, kam es vor einer Diskothek in der Münchner Altstadt zu einer Schlägerei. Die beteiligten Personen waren zuvor alle in der Diskothek gewesen. Beim Verlassen der Örtlichkeit kam es dann vor der Tür zu einem Streit zwischen einem 21-jährigen Münchner und einem bislang unbekannten Mann. Der Grund des Streits ist bislang nicht bekannt. Ein 19-Jähriger und ein 20-Jähriger, bei denen es sich um ein Brüderpaar handelt, kamen hier dazu und fingen nun an, auf den 23-Jährigen und einen weiteren 23-jährigen Beteiligten einzuschlagen. Trotz Schlichtungsversuche eines weiteren Beteiligten ging die Schlägerei immer wieder weiter und die beiden Brüder schlugen und traten insbesondere auf den einen 23-Jährigen weiter ein. Einer der Brüder nahm noch eine herumliegende Aluminiumleiste und schlug mit dieser gegen den Oberkörper ihres Opfers. Schließlich konnte die Polizei verständigt werden und die Brüder wurden vor Ort festgenommen. Der unbekannte Mann, der auch noch an der Schlägerei beteiligt war, konnte flüchten. Die beiden 23-jährigen Geschädigten wurden beide ambulant in Münchner Krankenhäusern untersucht und behandelt. Beide zogen sich jeweils Verletzungen im Gesichtsbereich zu. Das Brüderpaar, bei dem es sich um jugendliche Intensivtäter handelt, wurde dem Richter vorgeführt und befindet sich mittlerweile wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft.
33. Einbruch in Einfamilienhaus – Ismaning
Am Mittwoch, 07.01.2015, kam es im Zeitraum zwischen 16.15 Uhr und 20.30 Uhr zu einem Einbruch in ein Einfamilienhaus in Ismaning in der Straße „Am Haag“. Der oder die bislang unbekannten Täter verschafften sich zunächst Zutritt zum Garten des
Hauses. Danach hebelten sie an der rückwärtigen Gebäudeseite gewaltsam die Terrassentüre auf und drangen in das Haus ein. Sämtliche Räumlichkeiten wurden anschließend nach Wertgegenständen durchsucht. Dabei fanden die Täter diversen Damenschmuck und mehrere Armbanduhren von nicht unerheblichem Wert auf. Unter Mitnahme der Tatbeute konnten die Täter dann unerkannt flüchten.
Zeugenaufruf:
Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 53, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.
34. Einbrecher aufgrund DNA- und Prüm-Treffer überführt
Im Zeitraum zwischen April 2014 und Juli 2014 kam es im Bereich des Stadtgebiets München zu 6 Einbrüchen, die zum Aufnahmezeitpunkt ungeklärt waren. In den genannten Fällen waren der oder die unbekannten Täter jeweils durch Aufhebeln einer Tür oder eines Fensters in die Räumlichkeiten der Objekte gelangt. In 3 Fällen blieb es dabei vermutlich aufgrund der Alarmauslösung nur bei Einbruchsversuchen. Im Anschluss wurden ausschließlich Bargeld aus Geldbörsen oder aufgebrochenen Tresoren entwendet. Aufgrund eines DNA-Treffers konnte nun ein tatverdächtiger 36-jähriger Rumäne ermittelt werden. Dies gelang aufgrund eines sogenannten Prüm-Treffers in Österreich. Der 36-Jährige war an den 6 Taten mit verantwortlich und zumindest an den Einbrüchen beteiligt. Aktuell befindet er sich unbekannten Aufenthalts, weshalb bisher noch keine Festnahme erfolgen konnte.
35. 1./2./3. Rauschgifttoter
Am Samstag, 03.01.2015, gegen 11.30 Uhr, wurde in einem Fluchttunnel eines Parkhauses in der Schützenstraße ein 45-jähriger wohnsitzloser Mann tot aufgefunden. Der Verstorbene ist bereits seit vielen Jahren als Drogenkonsument polizeilich bekannt. Eine durch das Institut für Rechtsmedizin durchgeführte Obduktion ergab, dass er vermutlich aufgrund seines langjährigen Drogenkonsums verstorben ist. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung oder sonstige andere Ursachen gibt es nicht. Somit handelt es sich bei dem 45-Jährigen um den 1. Drogentoten des Jahres 2015 im Bereich des Polizeipräsidiums München.
Am Samstag, 03.01.2015, wurde ein 32-jähriger Münchner tot in seiner Wohnung in der Fasanerie aufgefunden. Auch dieser Verstorbene war schon seit Jahren als Drogenkonsument bekannt. Bei der im Institut für Rechtsmedizin durchgeführten Obduktion reagierte dann auch der Drogenschnelltest positiv auf verschiedene Rauschmittel. Hinweise für ein Fremdverschulden oder eine andere Todesursache ergaben sich nicht. Somit handelt es sich bei dem 32-Jährigen um den 2. Rauschgifttoten im Jahr 2015 im Bereich des Polizeipräsidiums München.
Am Montag, 05.01.2015, wurde ein 51-Jähriger tot in seinem Zimmer in einer betreuten Unterkunft in München aufgefunden. Der Verstorbene war als Drogenkonsument polizeilich bekannt. Ein im Rahmen der Obduktion durch das Institut für Rechtsmedizin durchgeführter Drogenschnelltest verlief positiv auf verschiedene Rauschmittel. Hinweise für ein Fremdverschulden und andere Todesursachen ergaben sich durch die kriminalpolizeilichen Ermittlungen nicht. Somit handelt es sich bei dem 51-Jährigen um den 3. Rauschgifttoten im Jahr 2015 im Bereich des Polizeipräsidiums München.
Vergleichszeitraum: 2013: 2 Rauschgifttote
2014: 0 Rauschgifttote
Quelle: Bayerische Polizei