19.12.2014 – 15:32
Schwerin (ots) – Innenminister Lorenz Caffier betrachtet die erkennbare Instrumentalisierung von Ängsten aus der Mitte der Gesellschaft durch das rechtsextremistische Spektrum mit Sorge. „Das Schüren von Vorurteilen wegen einer angeblichen Islamisierung Deutschlands und die Herstellung einer Verbindung zur Aufnahme von Flüchtlingen halte ich für unverantwortlich“, sagte Innenminister Lorenz Caffier mit Blick auf die Anmeldung einer Demonstration der „ROGIDA“ in Rostock für den 12. Januar 2015.
„Die Grenze der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist da erreicht, wo es mit fadenscheinigen Argumenten nur um Hetze und Verleumdung geht. Diese Veranstaltungen leben von diffusen Inhalten, von denen sich die Veranstalter eine möglichst große Resonanz erhoffen. Davor sei jedoch gewarnt. Ich gehe davon aus, dass in Rostock die rechtsextremistische Szene versuchen wird, die Demonstration als weiteren Teil ihrer Strategie in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen, nutzen wird. Die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft für Menschen, die unseren Schutz brauchen, sowie das ehrenamtliche Engagement in der Bevölkerung müssen erhalten bleiben“, so der Minister.
Deswegen müsse die Politik die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen und auch in den Demonstrationen z.B. in Dresden zum Ausdruck gebrachten Sorgen und Ängste vor einer angeblichen Überfremdung und vor der Entstehung von sogenannten vermeintlichen Parallelgesellschaften ernst nehmen. „Es ist wichtig, mehr als bisher den Menschen Ursachen und Hintergründe für Flucht und Vertreibung zu erklären, das Asylrecht sowie Zusammenhänge und Abläufe im Asylverfahren zu erläutern. Es wurden und werden bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den aktuellen Herausforderungen besser gerecht zu werden.“
Neben dem Bleiberecht für langfristig Geduldete betrifft das auch die Rückführung von Ausreisepflichtigen. Außerdem wird durch mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten die Bearbeitungszeit der Asylverfahren kürzer.
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