03.12.2014 – 17:15
Kiel (ots) – Heute hat in Kiel das Einigungsstellenverfahren zur Urlaubsquotenregelung anlässlich des G7-Aussenministertreffens in Lübeck am 14. und 15. April 2015 stattgefunden. Unter Vorsitz von Landesjustizminister a.D. Emil Schmalfuß erzielten die Vertreter der Dienststellen, Leitender Polizeidirektor Joachim Gutt als ständiger Vertreter des Landespolizeidirektors und Leitender Polizeidirektor Thomas Thiede, Referent 42 im MIB mit den Vertretern des Hauptpersonalrates, Herrn Andreas Kropius und Herrn Thomas Gründemann nachfolgende Vereinbarung:
1. Die Vertreter der Dienststelle erklären, dass die beantragte Urlaubsabwesenheitsquote (in Höhe von 10 %) sich auf die Stellen / Sollstärken bezieht. 2. Sollte die weitere Lageentwicklung, insbesondere in nicht vom Einsatzgeschehen unmittelbar oder mittelbar betroffenen Organisationseinheiten der Landespolizei eine Lockerung der Regel erlauben, wird den Amts- oder Behördenleitungen eingeräumt, höhere Abwesenheitsquoten zuzulassen. 3. Die Vertreter der Dienststelle erklären, dass aus heutiger Sicht die Nachlaufphase um fünf Tage verkürzt werden kann. 4. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass bei der Urlaubsgewährung soziale Gesichtspunkte vorrangig zu berücksichtigen sind (bspw. Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Pflegenotwendigkeiten). 5. Die Vertreter des Hauptpersonalrates erklären, dass sie aufgrund der in Ziffer 1 bis 4 getroffenen Vereinbarungen dem Antrag der Dienststelle zur Urlaubsquotenregelung zustimmen.
Rückfragen bitte an:
Landespolizeiamt Schleswig-Holstein
Lothar Gahrmann
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