Pressebericht vom 27.11.2014

Inhalt:

2132. Hungerstreik am Sendlinger Tor wird aufgelöst

2133. Unterstützung der Polizeiinspektion 16 (Hauptbahn-hof) bei der Versorgung von Flüchtlingen
-siehe Pressebericht vom 29.09.2014, Ziffer 1724

2134. Zugunglück in Sauerlach

2135. Wohnungseinbruch in Neuhausen

2136. Notorischer Taschendieb auf frischer Tat festge-
nommen – Sendling

2137. Lebensmüder will sich von Polizei erschießen lassen – Solln

2138. Terminhinweis
Das Polizeiorchester Bayern bringt herbstliches Jagd-fieber nach Taufkirchen

2132. Hungerstreik am Sendlinger Tor wird aufgelöst
Am Mittwoch, 26.11.2014, gegen 13.00 Uhr, teilten die Versammlungsteilnehmer des Hungerstreiks bei einer Pressekonferenz mit, dass sie sich seit 12.00 Uhr in einem sogenannten “trockenen“ Hungerstreik befinden. Dies bedeutet, dass von ihnen die Aufnahme von Nahrung und Flüssigkeit in jeglicher Form verweigert wird. Durch das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München als zuständiger Versammlungsbehörde wurde daraufhin im Verlauf des weiteren Tages entschieden, dass die am 21.11.2014 beim Polizeipräsidium München angezeigte Versammlung auf dem Sendlinger-Tor-Platz (Trambahnschleife) verboten wird. Der Grund dafür liegt in einer konkreten Gefahr für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer. Seit Beginn der Versammlung waren bis zum 26.11.2014, 21.00 Uhr, insgesamt elf Hungerstreikende wegen gesundheitlicher Probleme in Krankenhäuser eingeliefert worden, zwei davon bereits bewusstlos. Eine der Personen bereits zum zweiten Mal.

Das Polizeipräsidium München wurde vom Kreisverwaltungsreferat gebeten, die Durchführung des Vollzugs dieses Bescheids zu unterstützen. Als die Einsatzkräfte der Polizei gegen 21.00 Uhr die Örtlichkeit anfuhren, fingen die Teilnehmer der Versammlung damit an, auf zwei vor Ort befindliche Bäume zu klettern. Zu diesem Zeitpunkt waren ca. 30 Versammlungsteilnehmer in den Zelten gewesen. Diese Aktion war durch diesen Personenkreis wohl schon im Vorfeld so geplant gewesen.
Da sich der Versammlungsleiter ebenfalls auf einem der Bäume befand, konnte ihm der Bescheid des Kreisverwaltungsreferates zunächst nicht ausgehändigt werden. Insgesamt bis zu 14 Personen aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer und ihrer Unterstützer begaben sich auf die Bäume. Mit ihnen wurden daraufhin Gespräche durch die Einsatzkräfte aufgenommen. Zur Sicherheit wurden weiterhin Sprungkissen im Bereich der Bäume aufgebaut.

Die Polizei errichtete eine Absperrung am Sendlinger-Tor-Platz, um zu verhindern, dass weitere Personen von außen zu den Versammlungsteilnehmern gelangen können. Schließlich wurde vor Ort entschieden, den Bescheid des Kreisverwaltungsreferates in deutscher und in englischer Sprache über Lautsprecherdurchsagen an die Versammlungsteilnehmer zu verkünden. Diese Form der Auflösungsanordnung wurde erstmals gegen 21.45 Uhr durchgeführt und anschließend noch zweimal wiederholt. Die Versammlungsteilnehmer wurden dabei aufgefordert, die Örtlichkeit sofort zu verlassen.

Ebenfalls gegen 21.45 Uhr bildete sich eine Spontanversammlung an der Kreuzung Sonnenstraße und Lindwurmstraße mit insgesamt ca. 150 Teilnehmern.

Nach der Bekanntgabe der Auflösungsanordnung wurden schließlich noch acht Personen im Bereich der Zelte angetroffen. Drei davon waren Asylbewerber. Von diesen wurde eine Person zur Behandlung in ein Krankenhaus verbracht. Gegen 22.45 Uhr war das Lager schließlich geräumt. Es befanden sich allerdings immer noch elf Personen auf den Bäumen, von denen die Mehrzahl Asylbewerber waren.

Um 08.00 Uhr trafen Staatsministerin Emilia Müller und der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter am Sendlinger-Tor-Platz ein und begannen ein Gespräch mit den Protestierenden. Um 08.35 Uhr stiegen die restlichen sieben Personen freiwillig von den Bäumen herunter. Sie begaben sich mit der Ministerin und dem Oberbürgermeister für weitere Verhandlungen in die nahe Matthäuskirche.

Auf eine Räumung der Bäume wurde von Seiten der Polizei aus Sicherheitsgründen verzichtet. Ein Hinunterbringen der dortigen Personen wäre ohne eine Gefährdung für Leib und Leben aller Beteiligten nicht möglich gewesen. Nach den bisherigen Erkenntnissen waren alle Versammlungsteilnehmer, die auf die Bäume geklettert waren, keine Hungerstreikenden.

Gegen eine Person aus dem Bereich der Unterstützer wird wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, da sie versuchte, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen. Gegen eine weitere Person wird wegen Beleidigung eines Polizeibeamten ermittelt. Bei sieben Personen wurden die Identitäten wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Versammlungsgesetz erhoben. Hier wird wegen des “Nichtentfernen trotz Auflösung“ ermittelt.

Ab 19.00 Uhr wurden im Bereich der Lindwurm- und Sonnenstraße Verkehrssperrungen eingerichtet. Auch die Straßenbahn konnte in diesem Bereich nicht mehr fahren. Heute Morgen konnten die Sperrungen sukzessive wieder aufgehoben werden und ab 09.15 Uhr waren alle Straßen- und Schienenwege wieder frei. Es gab keine größeren Verkehrsbehinderungen.

2133. Unterstützung der Polizeiinspektion 16 (Hauptbahnhof) bei der Versorgung von Flüchtlingen -siehe Pressebericht vom 29.09.2014, Ziffer 1724
Wie bereits berichtet, verursachen die aktuellen weltpolitischen Vorgänge und insbesondere die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten starke Flüchtlingsbewegungen, die auch in München schon länger spürbar sind. Gerade am Münchner Hauptbahnhof treffen viele Flüchtlinge ein. Für die erste Erfassung und Registrierung am Hauptbahnhof ist das Polizeipräsidium München mit seiner dortigen Polizeiinspektion 16 zuständig.

Für eine menschenwürdige Erstversorgung dieser Kinder, Jugendlichen, aber auch Schwangeren und entkräfteten erwachsenen Flüchtlinge braucht die Polizei immer wieder Versorgungsmaterialien wie z.B. Windeln, Milchgetränke und Kekse, die nicht zur typischen Ausstattung einer Polizeidienststelle gehören. Damit sich die Polizeiinspektion 16 flexibel und unbürokratisch diese Waren beschaffen kann, haben die Vereine Münchner Sicherheitsforum, Polizisten Helfen und Münchner Blaulicht bereits im September jeweils 250 Euro für entsprechende Einkäufe gespendet

In der Zwischenzeit sind beim Verein „Polizisten Helfen“ für diesen Zweck weitere Spendengelder in Höhe von 1.475 Euro eingegangen, die am Donnerstag, 27.11.2014, 11:30 Uhr, im Rahmen der Presserunde an den stellvertretenden Dienststellenleiter der Polizeiinspektion 16, PHK Artur Mitterer, übergeben wurden.

Der Verein „Polizisten Helfen – Polizeifreunde München e.V.“ wurde 2001 gegründet. Die Vereinsziele sind vielfältig. Es werden nicht nur die polizeiliche Arbeit gefördert und in Not geratene Münchner Bürger unterstützt. Auch Kolleginnen und Kollegen, die in Not geraten sind oder deren Familien, können auf Hilfe des Vereins hoffen. Zu diesem Zweck hat die Mannschaft der Einsatzhundertschaft der Ergänzungsdienste 1 Geld gesammelt. PHMin Monika Bormann hat stellvertretend für Ihre Kollegen am Dienstag, 25.11.2014, einen Spendenscheck in Höhe von 515 Euro an den Vereinsvorsitzenden Stadtrat Mario Schmidbauer übergeben. Herr Schmidbauer zeigte sich sehr erfreut und dankte der Beamtin für die Spendenbereitschaft der Kollegenschaft.

2134. Zugunglück in Sauerlach
Am Mittwoch, 26.11.2014, gegen 18.30 Uhr, fuhr eine 64-jährige Rentnerin aus dem südlichen Münchner Landkreis mit ihrem Mercedes SLK in Sauerlach auf der Kleefeldstraße stadtauswärts. Nach dem Bahnübergang Kleefeldstraße wollte sie nach rechts in den Otterfinger Weg abbiegen.

Aus bislang unbekannten Gründen, vermutlich in Verbindung mit dem nebligen Wetter, bog die 64-Jährige jedoch bereits beim Befahren des Bahnübergangs nach rechts in den Gleisbereich ab und fuhr sich sofort im Schotter fest. Sie verließ daraufhin eilig ihr Fahrzeug. Kurz danach schlossen sich auch schon die Schranken.

Die Rentnerin versuchte noch mit ihrem Mobiltelefon durch Absetzen eines Notrufes eine Gleissperrung zu erwirken. Doch dazu reichte die Zeit nicht mehr. Die S-Bahn (Linie 3) kam aus Holzkirchen kommend herangefahren, um in Richtung München weiterzufahren. Der Zug erfasste den Mercedes, schleifte ihn kurz mit und schleuderte diesen schließlich total beschädigt zur Seite.

Durch den Aufprall wurde die Front des Triebwagens schwer beschädigt und das erste Achsdrehgestell sprang aus den Gleisen. Ebenfalls wurde die Druckluftbremsanlage beschädigt. Die S-Bahn kam ca. 750 Meter nach dem Aufprall zu stehen.

Nach dem jetzigen Ermittlungsstand blieben alle 26 Fahrgäste im Zug sowie der S-Bahn-Fahrer unverletzt. Auch der 64-Jährigen passierte nichts, da sie sich zum Glück rechtzeitig weit genug von ihrem Fahrzeug entfernt hatte.

Allerdings wurde der Gleisbereich an der Unfallstelle so schwer beschädigt, dass nicht absehbar ist, wann ein Zugbetrieb zwischen Deisenhofen und Holzkirchen wieder möglich sein wird. Ein Ersatzschienenverkehr mit Bussen und Taxen wurde eingerichtet. Der geschätzte Gesamtschaden liegt bei rund 500.000 Euro.

2135. Wohnungseinbruch in Neuhausen
In der Zeit von Mittwoch, 19.11.2014, 14.00 Uhr, bis Donnerstag, 27.11.2014, 00.30 Uhr, kam es in der Volkartstraße im Stadtteil Neuhausen zu einem schadensträchtigen Wohnungseinbruch.

Während sich die Wohnungsmieterin im Urlaub befand, verschafften sich bislang unbekannte Täter gewaltsam Zutritt zu der Erdgeschosswohnung und durchsuchten anschließend sämtliche Räume.

Den Tätern fielen Schmuck und Uhren im Wert von mehreren Tausend Euro in die Hände.

Zeugenaufruf:
Wer hat im angegebenen Zeitraum in der Volkartstraße in Neuhausen oder in deren unmittelbaren Umgebung Wahrnehmungen gemacht, die mit diesem Einbruch in Verbindung gebracht werden können?
Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 53, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

2136. Notorischer Taschendieb auf frischer Tat festgenommen – Sendling
Der Ladendetektiv eines Supermarktes am Partnachplatz konnte am gestrigen Mittwoch, 26.11.2014, gegen 11.30 Uhr, einen 58-jährigen Deutschen dabei beobachten, wie er in einem unbeobachteten Moment aus dem Rollator einer 68-jährigen Rentnerin die Geldbörse entnahm und sich entfernen wollte. Der Dieb wurde von dem Ladendetektiv angehalten und der Polizei übergeben.

Bei dem Täter handelt es sich um einen notorischen Taschendieb, gegen den bereits ein Haftbefehl wegen Taschendiebstahls aus dem Jahr 2013 vorlag und dem zusätzlich zahlreiche Taten in den letzten Wochen und Monaten nachgewiesen werden können. Auch hier entnahm er immer in Supermärkten die Geldbörsen aus Einkaufswägen bzw. Rollatoren. Opfer waren in den meisten Fällen betagte Damen.

Der zudem bereits einschlägig vorbestrafte Beschuldigte wird heute dem Ermittlungsrichter im Polizeipräsidium München zur Prüfung der Haftfrage vorgeführt.

2137. Lebensmüder will sich von Polizei erschießen lassen – Solln
In den frühen Morgenstunden des Mittwoch, 26.11.2014, etwa gegen 01.00 Uhr, rief ein 43-jähriger Mann bei der Einsatzzentrale der Münchner Polizei an und teilte mit, dass er mit Messern bewaffnet sei und nun einen Verkaufsstand in Solln zerstören wolle.

Zwei Streifenbesatzungen der zuständigen Polizeiinspektion 29 (Forstenried) fuhren daraufhin in die Wolfratshauser Straße und bemerkten dort einen Mann, der auf einem Parkverhinderungsbügel saß. Die Beamten verhielten sich vorbildlich und sprachen den 43-Jährigen aus einer gewissen Entfernung heraus an.

Der Täter zog daraufhin mehrere Messer aus seiner Jackentasche und ging auf die Streifenwägen zu. Durch geschicktes Ansprechen und dirigieren durch die beiden Streifenbesatzungen konnte der 43-Jährige überzeugt werden, die Messer abzulegen und sich zur Motorhaube eines Streifenwagens zu begeben. Dort wurde er unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen durchsucht und anschließend auf die Polizeiinspektion gebracht.

Der Mann gab an, dass er vorgehabt hatte, sich von der Polizei erschießen zu lassen, da er mit seinem Leben nicht mehr zurecht käme. Er hätte seinen Arbeitsplatz verloren und zudem wäre er vor kurzem von seiner Lebensgefährtin verlassen worden.
Weiterhin führte er aus, dass er vorgehabt hätte, die Polizeibeamten mit den Messern zu attackieren und somit einen Schusswaffengebrauch durch die Polizei zu provozieren.
Dieser hätte ihn, seinem Willen nach, das Leben kosten sollen.

Münchens Polizeisprecher Wolfgang Wenger führte in diesem Zusammenhang aus, dass das Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten beispielhaft gewesen sei und sich das intensive Einsatztraining für die Polizeibeamten bezahlt gemacht hat.

2138. Terminhinweis Das Polizeiorchester Bayern bringt herbstliches Jagdfieber nach Taufkirchen
Am Samstag, 29.11.2014, um 20.00 Uhr, laden das Kulturzentrum Taufkirchen und das Polizeiorchester Bayern zu einem Benefizkonzert in den Ritter-Hilprand-Hof, Köglweg 5, 82024 Taufkirchen ein.
Der gesamt Erlös wird zugunsten der kids4kids World Founation gespendet.

Quelle: Bayerische Polizei