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Polizeieinsatz in Bautzen anlässlich NPD-Aufzug – Abschlussmeldung der Polizei
Verantwortlich: EPHK André Schäfer
Stand: 08.11.2014, 22:00 Uhr
Polizei zieht insgesamt positives Resümee zu dem Polizeieinsatz im Bautzener Stadtgebiet anlässlich eines NPD-Aufzuges und dazu angezeigter Gegenveranstaltungen
Seit dem frühen Nachmittag führte die Polizeidirektion Görlitz im Stadtgebiet Bautzen einen Einsatz anlässlich eines von der NPD angemeldeten Aufzuges, mit dem gegen die Asylpolitik protestiert werden sollte, sowie mehrerer ebenfalls genehmigter Gegenveranstaltungen durch. Nach einer Auftaktkundgebung am Holzmarkt führte die Aufzugsstrecke der etwa 550 Teilnehmer durch den Ortsteil Gesundbrunnen und über die Muskauer Straße wieder zum Ausgangsort zurück. Im Verlauf der Strecke kam es zu mehreren Kundgebungen der NPD-Sympathisanten aber auch zu Gegenkundgebungen der Partei DIE LINKE und der Initiative âBautzen bleibt buntâ mit insgesamt über 300 Teilnehmern.
Die Polizei schützte den Aufzug, die Gegenveranstaltungen sowie die gleichzeitig in der Innenstadt stattfindende âRomanticaâ â eine Veranstaltung Bautzener Händler – mit mehreren hundert Einsatzbeamten. Dabei trennte sie die rivalisierenden Lager und gewährleistete so einen überwiegend friedlichen Verlauf der demonstrativen Aktionen. Eine Sitzblockade von Aufzugs-Gegnern in Höhe des Bautzener Kauflandes konnten die Einsatzkräfte mit kommunikativen Mitteln beenden. Bei einer nächsten Blockadeaktion entlang der Aufzugsstrecke halfen allerdings intensives Zureden und Angebote zur einvernehmlichen Lösung nicht. Hier mussten die Einsatzkräfte dann doch zupacken und trugen die Blockierer von der Fahrbahn. Das lief nicht ohne lautstarke Proteste bei den NPD-Gegnern und ihrer Sympathisanten ab. Letztlich wurden die polizeilichen Maßnahmen aber akzeptiert. Es gab nach ersten Erkenntnissen der Polizei keine Verletzte.
Nachdem auch eine von Gegnern des NPD-Aufzuges gegen 19:00 Uhr an der Muskauer Straße/ Ziegelwall spontan angemeldete Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern friedlich verlief und der Aufzug der NPD-Sympathisanten trotz mehrerer Unterbrechungen um 20:00 Uhr an seinem Ausgangspunkt, am Holzmarkt, endete, verstreuten sich die Protagonisten beider Seiten recht schnell im Stadtgebiet oder traten relativ zeitnah die Heimreise an.
Die Polizei zieht nach einer ersten Auswertung des Einsatzverlaufes ein insgesamt positives Fazit. Es ist gelungen, die den Behörden angezeigten Versammlungen in ihrem Verlauf sowie ihre jeweiligen Teilnehmer zu schützen und die rivalisierenden Parteien weitestgehend voneinander zu trennen. Am Ende des Tages registrierte die Polizei sieben Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (u. a. mitgeführte Messer und Vermummungsgegenstände), eine Sachbeschädigung an einem geparkten Pkw, einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch umgeworfene Warnbaken sowie eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die Ermittlungen zu diesen Anzeigen laufen derzeit noch. Verletzte Personen wurden nicht bekannt. Außerdem stellten Einsatzbeamte einen Demonstrationsteilnehmer, nachdem dieser sich in einem Einkaufsmarkt mit alkoholischen Getränken versorgt, diese aber nicht bezahlt hatte. Da der Mann bei seiner Flucht eine Verkäuferin zur Seite stieß und leicht verletzte, ermittelt die Polizei nun gegen ihn wegen des Verdachts des räuberischen Diebstahls.
Im Zusammenhang mit der âRomanticaâ wurden der Polizei keine besonderen Vorkommnisse gemeldet. (as)
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Quelle: Polizei Sachsen