Polizeipräsidium Koblenz
30.09.2014, 10:49 – Polizeipräsidium Koblenz
Polizeipräsidium Koblenz, Subunternehmen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz in der Notaufnahmeeinrichtung Burbach tätig
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen Misshandlung von Asylbewerbern in der Aufnahmeeinrichtung in Burbach, Nordrhein-Westfalen, ergaben sich Hinweise darauf, dass ein Sicherheitsunternehmen im nördlichen Rheinland-Pfalz als Subunternehmen in der Einrichtung tätig war. Die Geschäftsführerin dieses Unternehmens ist die Ehefrau eines Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Koblenz.
Nach ersten Meldungen soll der Ehemann an der Führung des Unternehmens mitgewirkt haben. Diese Informationen fügen sich ein in eine bestehende Verdachtslage wegen der Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit, die im Wege eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens verfolgt wird.
Aufgrund der neuen Erkenntnisse wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens beim Verwaltungsgericht Trier ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohn- und Geschäftsräume des Beamten bzw. seiner Ehefrau erwirkt. Gegen den Beamten wurde mit sofortiger Wirkung das Verbot der Ausübung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Die Durchsuchung wurde gestern Abend durchgeführt. Die sichergestellten Beweismittel bedürfen der weiteren Auswertung.
Darüber hinaus wird auch die Staatsanwaltschaft Koblenz über den Sachstand und das Zwischenergebnis der Ermittlungen informiert und um Prüfung in strafrechtlicher Hinsicht gebeten.
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