02.09.2014 | 15:33 Uhr
Schwerin (ots) – Die Landesregierung hat heute einem Gesetzentwurf von Innenminister Lorenz Caffier zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes zugestimmt. Im Kern geht es um Korrekturen in der Einteilung bzw. der Größe der Landtagswahlkreise. Nach dem jetzigen Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG) ist Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl in 36 Wahlkreise eingeteilt. Aufgrund unterschiedlich verlaufender Bevölkerungsentwicklung im Land innerhalb der letzten Jahre haben die Wahlkreise 11, 24 und 33 kritische Abweichungen in der Größe erreicht und müssen daher angeglichen werden. Dies führt auch zu Veränderungen bei den Landtagswahlkreisen 15, 26 und 34.
„Mit den heute vom Kabinett beschlossenen Vorschlägen für eine Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes soll gewährleistet werden, dass die Wahlkreise für die Landtagswahl 2016 rechtmäßig und territorial sinnvoll eingeteilt sind“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.
Außerdem wurden praktische Erfahrungen aus der Durchführung der Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz zum Anlass genommen, einige Vorschriften für das Wahlrecht zu ändern. So wird beispielsweise eine Regelung für den Fall geschaffen, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat für den Landtag oder eine kommunale Vertretung kurz vor dem Wahltag stirbt (§ 19 LKWG). Das Verbot der Wahlwerbung und der Wählerbefragung, das traditionell in Wahlräumen gilt, wird ausgedehnt auf Räume, in denen die Briefwahl vor dem Wahltag an Ort und Stelle ausgeübt werden kann (§ 28 LKWG).
Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur weiteren Erörterung und Beschlussfassung zugeleitet. Die Gesetzesänderung sollte spätestens Ende des Jahres 2014 in Kraft treten, da anschließend die Wahlordnung ebenso angepasst und veröffentlicht werden muss.
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