31.07.2014 | 13:07 Uhr
Schwerin (ots) – Das Ministerium für Inneres und Sport hat heute dem Landkreis Vorpommern-Rügen nach erfolgter Prüfung die Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2014 übermittelt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch den Landkreis kann damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden.
Im Haushaltsjahr 2014 ist der Haushaltsplan des Landkreises sowohl im Finanz- als auch im Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen. Auf Grundlage der vorgelegten Finanzplanung werden auch in den Folgejahren Jahresfehlbetrage erwirtschaftet. „Die Haushaltslage des Landkreises stellt sich im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich besser dar“, stellt Innenminister Lorenz Caffier fest. „Dennoch ist der Landkreis Vorpommern-Rügen auf einem guten Weg. Denn er arbeitet derzeit an einem Haushaltssicherungskonzept.“
Im August wird zudem der Abschlussbericht der im Bereich Jugend stattfindenden Organisationsuntersuchung erwartet. Die Ergebnisse sollen zu einer optimierten Aufgabenwahrnehmung und damit zu wesentlichen Einsparungen beitragen. „Dies zeigt, dass sich der Landkreis intensiv mit der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung auseinandersetzt“, lobt Innenminister Lorenz Caffier die aktuelle Entwicklung.
Um vor allem die pflichtigen und unaufschiebbaren Aufgaben absichern zu können, hat das Ministerium Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 8.247,7 TEUR genehmigt. Weiterhin wurde eine Genehmigung für Verpflichtungsermächtigungen, die für künftige Investitionen benötigt werden, im Umfang von 1.605,0 TEUR erteilt. Damit kann der Landkreis die geplanten Investitionsvorhaben realisieren. Vorgesehen sind u. a. der Ankauf des Verwaltungsgebäudes in Stralsund, wichtige Straßenbaumaßnahmen und die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen.
Für das laufende Haushaltsjahr hat das Ministerium eine Verbesserungsvorgabe von 2,4 Mio. EUR angeordnet. „Diese Entscheidung ist erforderlich, um für die Konsolidierung des Kreishaushaltes keine weitere Zeit zu verlieren. Sofern der Landkreis diesen Konsolidierungskurs konsequent weiterführt, bin ich optimistisch, dass sich die Haushaltslage des Landkreises Vorpommern-Rügen in den kommenden Haushaltsjahren nachhaltig verbessern wird“, so Innenminister Caffier.
Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Pressestelle Michael Teich Telefon: 0385/588-2008 E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de http://www.regierung-mv.de