31.07.2014 – Verstoß gegen das Vereinsgesetz – OSL
Senftenberg
Während der Streifentätigkeit wurde am Donnerstag gegen 03.45 Uhr am Strandbereich des Senftenberger Sees ein durch Absperrband begrenzter Bereich festgestellt. Der begrenzte Bereich hatte die Abmaße von etwa 15 x 30 m. Am Absperrband waren sieben Plakate in der Größe DIN A4 mit folgendem Inhalt angebracht: „Deutsche Jugend wach auf, die Demokraten bringen uns den Volkstod“. An den umliegenden Bäumen waren vier Pappen angebracht, auf welchen Plakate derselben Art aufgeklebt waren. Weiterhin wurden zwei angedeutete Gräber mit einer Tiefe von etwa 10 cm ausgehoben. An diesen wurden drei Holzkreuze mit der Aufschrift „Volkstod“ sowie zwei Grabkerzen aufgestellt. Auf dem Gehweg wurde mittels weißer Kreide ein Schriftzug mit ähnlichem Inhalt (7,50 m x 1,40 m) aufgebracht.
Auf Grund der Slogans prüft jetzt die Kriminalpolizei, ob diese der sogenannten Volkstodkampagne dem durch den Innenminister des Landes Brandenburg im Jahr 2012 verbotenen rechtsextremen Netzwerk „Spreelichter“ zugerechnet werden kann.