IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier zur Verfassungsbeschwerde der Grünen: /Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Maßstäbe polizeilichen Handelns

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern [Pressemappe]
Schwerin (ots) – Innenminister Lorenz Caffier sieht sich in Bezug auf die aktuelle Verfassungsbeschwerde von einigen Mitgliedern der Partei Bündnis90/Die Grünen in seiner Auffassung bestätigt, dass die Partei keinerlei sachliches Interesse beim … Lesen Sie hier weiter…