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Fazit zum Polizeieinsatz im Bautzener Stadtgebiet anlässlich angemeldeter Versammlungen am 15. März 2014

Verantwortlich: André Schäfer (as)

Stand: 15.03.2014, 22:00 Uhr

Landkreis Bautzen
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Fazit zum Polizeieinsatz im Bautzener Stadtgebiet anlässlich angemeldeter Versammlungen am 15. März 2014

Die Polizei zieht ein positives Fazit zum Verlauf des Aufzuges einer Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch und mehrerer Gegenveranstaltungen von Gewerkschaften und politischen Parteien am 15. März 2014 in der Stadt Bautzen. An dem Aufzug nahmen etwa 300 Personen teil; an den Gegen-Kundgebungen und Versammlungen mehr als 1.000 Personen.

Der Polizei gelang es, die gegensätzlichen Lager zu trennen, sodass es zu keinen nennenswerten Störungen kam. Lediglich kleinere, zum größten Teil verbale, Auseinandersetzungen zwischen Personen, die dem linken bzw. rechten Spektrum zuzuordnen sind, waren zu verzeichnen. Ein Polizeibeamter wurde mit einer Flasche geschlagen und dabei leicht verletzt. Der verantwortliche Täter konnte gestellt werden. Gegen den 38-Jährigen wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Ein Atemalkoholtest bei ihm ergab einen Wert von 2,1 Promille.

Nachdem der Aufzug an seinem Ziel, dem Postplatz, angekommen war, setzte eine starke Abwanderung der Teilnehmer ein. Die Versammlung löste sich anschließend, nach einer kurzen Abschlussansprache auf. Polizeikräfte begleiteten die Teilnehmer zum Bahnhof. Auch zu diesem Zeitpunkt blieben die Versammlungsteilnehmer friedlich.

Kurz nach 20:00 Uhr waren alle Veranstaltungen im Stadtgebiet Bautzen beendet. Die auswärtigen Teilnehmer verließen zügig mit Zug oder Pkw die Stadt.

Zum Schutz der Veranstaltungen kamen mehr als 500 Polizeibeamte zum Einsatz. Am Ende des Tages stehen neben der oben genannten Körperverletzung zwei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, eine Ordnungswidrigkeit, zwei Platzverweise und zwei leicht verletzte Polizeibeamte zu Buche.

Das Resümee der Polizei fällt insbesondere deshalb sehr positiv aus, weil es den Versammlungsteilnehmern gelang, ihre Meinung und ihren Protest friedlich und ausschließlich mit demokratischen Mitteln zum Ausdruck zu bringen. (as)

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Quelle: Polizei Sachsen