Archiv für den Monat: Juli 2013



GBA: Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) [Pressemappe]
Karlsruhe (ots) – Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) lässt die Bundesanwaltschaft seit heute Morgen (17. Juli 2013) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. … Lesen Sie hier weiter…

Innenministerium NRW: NRW entwickelt die Kommunalfinanzen weiter – Landesregierung beschließt weitere Bausteine – wichtige Schritte zur Sanierung der Kommunalfinanzen

Ministerium für Inneres und Kommunales [Pressemappe]
40213 Düsseldorf (ots) – Minister Jäger: "Wir brauchen Solidarität, damit die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden" Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer heutigen Kabinettsitzung (16.07.) hat die … Lesen Sie hier weiter…

BPOLI EF: Bundespolizei stellt Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz fest

Bundespolizeiinspektion Erfurt [Pressemappe]
Erfurt / Gera (ots) – Gleich drei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz stellten Bundespolizisten am gestrigen Tage fest. Einen 20-Jährigen kontrollierten die Beamten im Geraer Hauptbahnhof, als er einen Zug der Erfurter Bahn verließ. Die Person … Lesen Sie hier weiter…

IM-MV: Innenministerium weist heutige Berichterstattung der OZ zur Bestandsdatenauskunft als falsch zurück

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern [Pressemappe]
Schwerin (ots) – Das Innenministerium weist die heutige Berichterstattung der Ostseezeitung über die angeblich neuen Befugnisse der Polizei in M-V als falsch zurück. Es gibt keine neuen Befugnisse der Polizei. Mit der Novellierung des Sicherheits- … Lesen Sie hier weiter…